Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen gelten
für alle Aus- und Weiterbildungen im Rahmen des
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) der Fahrschule Frömsdorf GmbH.
2. Anmeldung bzw. Vertragsabschluss
2.1. Eine Anmeldung
kann schriftlich, per FAX oder Online erfolgen.
2.2. Lehnt die Fahrschule
Frömsdorf GmbH nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich ab, gilt
die Anmeldung als angenommen.
3. Seminarinhalte
3.1. Der Inhalt und die Durchführung
des Seminars richten sich nach dem jeweiligen Seminarprogramm, das insoweit
Bestanteil des Vertrages wird.
3.2. Wir behalten uns vor Seminarteile oder
ganze Seminare durch von uns beauftragte Referenten durchführen zu lassen.
3.3. Die Fahrschule Frömsdorf GmbH ist berechtigt, einzelne Seminarinhalte
aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung des Teilnehmers/ der Teilnehmerin
abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt
wird.
4. Widerruf bei Fernabsatzverträgen
Der Teilnehmer/ die
Teilnehmerin kann seine/ihre als Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung
von Fernkommunikationsmitteln abgegebene Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Mail oder Fax)
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur
Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist unter Angabe des Seminartitels und -datums an die am Ende genannte
Adresse oder Faxadresse zu richten.
5. Rücktritt
Ein Rücktritt hat in Schriftform zu
erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit des Rücktritts ist der Eingang der Erklärung
beim Erklärungsempfänger maßgeblich.
5.1. Der Teilnehmer/ die Teilnehmerin
ist berechtigt, bis zu 10 Werktage vor Beginn des Seminars ohne Angaben von
Gründen vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden keine Gebühren
berechnet. Eventuell geleistete Seminargebühren werden in vollem Umfang zurück
erstattet.
5.2. Die Fahrschule Frömsdorf GmbH behält sich die Absage von
Seminaren aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, z.B. Nichterreichen der
seminar-typabhängigen Teilnehmerzahl, kurzfristiger Ausfall des Dozenten, vor.
6. Absage des Seminars
Bei einer Absage wird die
Fahrschule Frömsdorf GmbH versuchen, den Teilnehmer/die Teilnehmerin auf einen
anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern der Teilnehmer/die Teilnehmerin
einverstanden ist. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der eventuell
bereits bezahlten Seminargebühren. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers/der
Teilnehmerin, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind
ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlich oder grob fahrlässigen Verhaltens
seitens der Fahrschule Frömsdorf GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen.
7. Kündigung
Das beiderseitige Recht zur
außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund während eines mehrtägigen
Seminars beleibt unberührt. Eine Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Für Seminare und sonstige
Leistungen gelten die im Vertrag vereinbarten Preise.
8.2. Die
Seminargebühren sind nach Rechnungsstellung per Überweisung zu bezahlen. Bei
Erhalt der Rechnung überweisen Sie den Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von
14 Tagen an die angegebene Kontonummer.
9. Bestätigung der Teilnahme
Teilnahmebestätigungen über
die Teilnahme werden ausgestellt, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin die im
Gesetz geregelte Mindestanwesenheitsdauer erbringt. Die Teilnahmebestätigung
enthält Anzahl der Unterrichtseinheiten, Inhalte und Name des Teilnehmenden/der
Teilnehmerin.
10.Verwendung persönlicher Daten der Teilnehmer/innen
Die übermittelten Daten des Teilnehmers/der Teilnehmerin werden im Rahmen
der normalen Geschäftstätigkeit von der Fahrschule Frömsdorf GmbH in der
EDV-Anlage verarbeitet. 11. Haftung Die Fahrschule Frömsdorf GmbH haftet nicht
für Schäden, die durch Unfälle und/oder durch Verlust oder Diebstahl von in die
Schulungsräume/Schulungsgelände eingebrachten Sachen, insbesondere Garderobe
oder Wertgegenstände, entstehen. Bei von der Fahrschule Frömsdorf GmbH zu
vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet diese nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper
oder Gesundheit.
12. Erfüllungsort
Für sämtliche Ansprüche aus dem
Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort.
13. Gerichtsstand
13.1. Der Gerichtsstand für sämtliche
Streitigkeiten ist der Sitz der Fahrschule Frömsdorf GmbH, soweit der
Teilnehmer/die Teilnehmerin Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder
Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
13.2. Der
gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Teilnehmer/die Teilnehmerin keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13.3. Im Übrigen gilt bei sämtlichen Ansprüchen von der Fahrschule Frömsdorf
GmbH gegen den Teilnehmer/die Teilnehmerin, soweit er/sie Nichtkaufmann ist,
sein/ihr Wohnsitz als Gerichtsstand.
14. Schlussbestimmungen
14.1. Für die Beziehung zwischen
den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich. Individualabsprachen
müssen schriftlich bestätigt werden.
14.2. Mündliche Zusagen oder
Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.
14.3. Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung. Das
einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
15. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet nicht die Unwirksamkeit des
Vertrages im übrigen.
Fahrschule Frömsdorf GmbH
Lindauer Straße 7,
87700 Memmingen
Telefax 08331(98 24 06)
Amtsgericht Memmingen HRB
8479
Geschäftsführer: Wolfgang Frömsdorf
